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Anklagen zum Landgericht Offenburg in zwei Verfahren wegen Betäubungsmittelhandels im Raum Lahr erhoben

Datum: 19.05.2020

Kurzbeschreibung: Die Staatsanwaltschaft Offenburg hat in zwei Verfahren wegen des Vorwurfs des Handels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge jeweils Anklage zur Jugendkammer des Landgerichts Offenburg erhoben.

Die Staatsanwaltschaft Offenburg hat in zwei Verfahren wegen des Vorwurfs des Handels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge jeweils Anklage zur Jugendkammer des Landgerichts Offenburg erhoben.

 

Nach langer und intensiver Ermittlungsarbeit sind damit die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und der Kriminalpolizei in Offenburg gegen insgesamt fünf, vor ihrer Inhaftierung im Raum Lahr wohnhafte Angeschuldigte abgeschlossen.

 

Angeklagt sind insgesamt 53 Betäubungsmittelgeschäfte im Tatzeitraum von Juli 2018 bis Januar 2020. Eines der beiden Verfahren richtet sich gegen vier Angeschuldigte, wobei sich die jetzt 32-, 27- und 26-jährigen Angeschuldigten unter anderem wegen bandenmäßigem unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge vor Gericht verantworten müssen. Dem vierten, jetzt 21-jährigen Angeschuldigten wird unter anderem Beihilfe zum bandenmäßigen unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zur Last gelegt. Das zweite Verfahren richtet sich gegen einen jetzt 22-Jährigen, welcher unter anderem wegen bewaffnetem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge angeklagt ist. Die Hauptverhandlungen finden jeweils vor der Jugendkammer des Landgerichts Offenburg statt, weil zwei der Angeschuldigten zum Zeitpunkt von Teilen der Taten das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten und damit Heranwachsende im Sinne des Jugendgerichtsgesetzes waren. Das Gericht wird daher unter anderem zu beurteilen haben, ob gegen sie Jugend- oder Erwachsenenstrafrecht zur Anwendung gelangt. Im Falle einer Verurteilung nach Erwachsenenstrafrecht droht dem 21-jährigen Angeschuldigten eine Freiheitsstrafe zwischen zwei Jahren und gut 11 Jahren, den übrigen Angeschuldigten eine Freiheitsstrafe von jeweils zwischen fünf und 15 Jahren.

 

Drei der fünf Angeschuldigten befinden sich weiterhin in Untersuchungshaft, die gegen die beiden anderen Männer bestehenden Haftbefehle wurden jeweils gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt. Der Umfang der gehandelten Betäubungsmittel beläuft sich laut der Anklagen insgesamt auf gut 47 kg Marihuana, gut 1,7 kg Kokain und gut 1,5 kg Haschisch, durch deren Verkauf die Angeschuldigten Einkünfte von insgesamt gut 227.000 EUR erzielt haben sollen. Das Gericht kann neben den zu verhängenden Strafen die Einziehung dieser Beträge im Wege der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung gegen die Männer anordnen.

 

Die Hauptverhandlungstermine vor dem Landgericht Offenburg stehen jeweils noch nicht fest, mit zeitnahen Hauptverhandlungen ist jedoch zu rechnen.



Normen 

§ 30a Betäubungsmittelgesetz - Straftaten

(1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren wird bestraft, wer Betäubungsmittel in nicht geringer Menge unerlaubt anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie ein- oder ausführt (§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1) und dabei als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat.

(2) Ebenso wird bestraft, wer

1. (…)

2. mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unerlaubt Handel treibt oder sie, ohne Handel zu treiben, einführt, ausführt oder sich verschafft und dabei eine Schusswaffe oder sonstige Gegenstände mit sich führt, die ihrer Art nach zur Verletzung von Personen geeignet und bestimmt sind.

 

§ 29a Betäubungsmittelgesetz - Straftaten

(1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr wird bestraft, wer

1. (…)

2. mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unerlaubt Handel treibt, sie in nicht geringer Menge herstellt oder abgibt oder sie besitzt, ohne sie auf Grund einer Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 erlangt zu haben.

(…)


§ 29 Betäubungsmittelgesetz - Straftaten

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. Betäubungsmittel unerlaubt anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie, ohne Handel zu treiben, einführt, ausführt, veräußert, abgibt, sonst in den Verkehr bringt, erwirbt oder sich in sonstiger Weise verschafft,

(…)

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1. in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1, 5, 6, 10, 11 oder 13 gewerbsmäßig handelt,

(…)

 

§ 27 Strafgesetzbuch - Beihilfe

(1) Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat.

(2) Die Strafe für den Gehilfen richtet sich nach der Strafdrohung für den Täter. Sie ist nach § 49 Abs. 1 zu mildern.
 

 

Fr 10.01.2020 15:27

POL-OG: Gemeinsame Pressemeldung der Staatsanwaltschaften Offenburg und Baden-Baden sowie des Polizeipräsidiums Offenburg

 

Lahr (ots) - Lahr- Mutmaßliche Drogenhändler nach monatelangen Ermittlungen in Haft, Ersthinweis kam durch einen Walnusssammler

 

Ein beträchtlicher Schlag gegen die hiesige Drogenszene ist am vergangenen Dienstag den Ermittlern der Staatsanwaltschaft und der Kriminalpolizei in Offenburg gelungen. Bei einer Kontrolle in der Nähe einer Lahrer Tank- und Raststätte konnten im Fahrzeug eines 21- Jährigen über drei Kilogramm an Cannabisprodukten festgestellt werden.

 

Er steht im Verdacht, das Betäubungsmittel zuvor von einem 27- jährigen Komplizen aus Rastatt erhalten zu haben, beide befinden sich zwischenzeitlich in Haft. Bei den anschließenden Wohnungsdurchsuchungen konnten unter anderem mehrere Mobilfunkgeräte, diverses Verpackungsmaterial und mutmaßliches Dealgeld im vierstelligen Bereich aufgefunden werden.

 

Auf den kriminellen Handel aufmerksam wurden die Ermittler erstmals im Oktober 2018, als ein Walnusssammler in einem Gebüsch im Bereich der Bergstraße in Lahr eine Tasche mit mehreren Kilogramm Cannabis entdeckte. Nachdem der mutmaßliche Eigentümer des illegalen Betäubungsmittels identifiziert war, konzentrierten sich die Ermittlungen ab dem Frühjahr 2019 auf den Tatverdächtigen aus Lahr. Es besteht der Verdacht, dass der 21-jährige bis zu seiner Festnahme weiterhin einen Handel mit illegalen Substanzen im Kilobereich betrieb. Umfangreiche verdeckte, wie schließlich auch offene Ermittlungsmaßnahmen führten letztlich zur Sicherstellung der Betäubungsmittel und Ergreifung der Tatverdächtigen.

Zudem ergaben sich im Verlauf der Ermittlungen konkrete Anhaltspunkte für Betäubungsmitteldelikte weiterer Personen. Die daraufhin eingeleiteten Ermittlungen führten dazu, dass Ende Mai 2019 in Freiburg 8,5 Kilogramm Marihuana sichergestellt und mehrere Tatbeteiligte in Untersuchungshaft genommen wurden.

 

Auf Antrag der Staatsanwaltschaften Offenburg und Baden-Baden erließen das Amtsgericht Offenburg und das Amtsgericht Baden-Baden am Mittwochnachmittag Haftbefehle gegen die zwei am Dienstagabend Festgenommenen wegen des dringenden Verdachts des unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge.

 

Insgesamt konnten durch die Ermittler der Kripo Offenburg rund 17 Kilogramm Betäubungsmittel im Handelswert von etwa 77.000 EUR aus dem Verkehr gezogen werden. Fünf Tatverdächtige befinden sich in Untersuchungshaft. Im Fall aus dem Mai 2019 haben die Verhandlungen vor dem Landgericht Freiburg bereits begonnen.

 

 

 

Di 10.12.2019 13:04

POL-OG: Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Offenburg und des Polizeipräsidiums Offenburg Lahr - Mutmaßliche Rauschgifthändler in Haft -Drogen im Handelswert von über 55.000 Euro beschlagnahmt-

 

Lahr (ots) - Beamten der Kriminalpolizei und der Staatsanwaltschaft Offenburg ist ein beachtlicher Schlag gegen die regionale Drogenszene gelungen. Die aufwendige Ermittlungsarbeit mit zahlreichen Wochenendstunden hat sich gelohnt.

Fünf Männer im Alter zwischen 21 und 32 Jahren sitzen nun seit Samstag in Untersuchungshaft. Dem Quintett wird bandenmäßiger Handel mit Betäubungsmitteln vorgeworfen. Als Kopf der Bande soll ein 27-Jähriger fungiert haben. Seit August

2019 hatten die Drogenermittler der Kriminalpolizei und der Staatsanwaltschaft vier Männer aus dem Raum Lahr im Visier. Sie sollen im gemeinsamen Zusammenwirken und arbeitsteilig Rauschgift beschafft und weiterveräußert haben.

Bei einem anberaumten Drogengeschäft konnten am Freitagabend die vier in Lahr wohnhaften Männer sowie zwei mutmaßliche Lieferanten festgenommen werden. Einer der Verdächtigen versuchte sich seiner Festnahme zu entziehen, konnte aber nach wenigen Hundert Metern gestellt und in Handschellen gelegt werden. Die beiden 25 und 26 Jahre alten mutmaßlichen Zulieferer stammen aus dem Raum Müllheim. Bei der Festnahmeaktion konnten die Einsatzkräfte über 500 Gramm Kokain sicherstellen. Bei anschließenden Wohnungs- und Fahrzeugdurchsuchungen stießen die Beamten überdies auf über zwei Kilogramm Cannabisprodukte, teilweise vorportioniert, auf eine derzeit nicht betriebene Indoor-Aufzuchtanlage sowie auf mehrere Hundert Euro mutmaßlichen Dealgelds. Ferner wurden verschiedene Smartphones und ein Fahrzeug, welches als Tatmittel diente, beschlagnahmt. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Offenburg erließ das Amtsgericht Offenburg am Samstagnachmittag gegen fünf der sechs Verdächtigen Haftbefehle wegen bandenmäßigen Handels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge. Die Arbeit der Ermittler ist hiermit aber noch nicht beendet. Nun gilt es, die in den letzten Wochen und Monaten mutmaßlich erfolgten Drogengeschäfte aufzuarbeiten und beweiskräftig zu dokumentieren.



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