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Antragsschrift im Sicherungsverfahren zum Landgericht Offenburg wegen versuchter Tötung eines Security-Mitarbeiters in Jugendhilfeeinrichtung in Lahr im Zustand der Schuldunfähigkeit

Datum: 05.10.2020

Kurzbeschreibung: Die Staatsanwaltschaft Offenburg hat wegen der versuchten Tötung eines Security-Mitarbeiters in einer Jugendhilfeeinrichtung in Lahr im Juni 2020 eine Antragsschrift im Sicherungsverfahren bei der Jugendkammer des Landgerichts Offenburg eingereicht.

Die Staatsanwaltschaft Offenburg hat wegen der versuchten Tötung eines Security-Mitarbeiters in einer Jugendhilfeeinrichtung in Lahr im Juni 2020 eine Antragsschrift im Sicherungsverfahren bei der Jugendkammer des Landgerichts Offenburg eingereicht. Die Jugendkammer wird nunmehr zu prüfen haben, ob der Beschuldigte gemäß § 63 StGB auf unbestimmte Zeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht wird.

Dem aus Westafrika stammenden Beschuldigten, der zum Zeitpunkt der Tat in der Einrichtung untergebracht war, wird zur Last gelegt, Anfang Juni 2020 zunächst in Tötungsabsicht einen Security-Mitarbeiter angegriffen und mit einem Messer in Richtung von dessen Bauch, Hals und Kopf gestochen zu haben. Der Security-Mitarbeiter habe den Angriff jedoch abwehren können, ohne hierbei verletzt zu werden. Nachdem der Beschuldigte von seinem Opfer abgelassen hatte und eine weitere Beschäftigte des Sicherheitsdienstes hinzugekommen war, habe der Beschuldigte sodann versucht, mit einem Kugelschreiber in die Augen der beiden Geschädigten zu stechen. Wiederum habe der Beschuldigte überwältigt werden können, ohne dass es zu Verletzungen kam.

Der Vorwurf lautet auf versuchten Totschlag in Tateinheit mit versuchter schwerer Körperverletzung gemäß den §§ 212 und 226 des Strafgesetzbuches.

Aufgrund der Äußerungen des Beschuldigten während und nach der Tat ergaben sich Anhaltspunkte auf eine die Schuldfähigkeit ausschließende oder erheblich vermindernde psychische Erkrankung. Der von der Staatsanwaltschaft beauftragte psychiatrische Sachverständige gelangte im Rahmen seiner vorläufigen Einschätzung zu dem Ergebnis, dass bei dem Beschuldigten eine die Schuldfähigkeit ausschließende krankhafte seelische Störung im Sinne des § 20 StGB vorliegt. Der Beschuldigte ist seit der Tat aufgrund richterlicher Anordnung vorläufig in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht.

Das Alter des Beschuldigten, der im März 2020 in das Bundesgebiet eingereist war und einen Asylantrag gestellt hatte, ist nicht abschließend geklärt. Er war nach seinen eigenen Angaben zum Tatzeitpunkt 16 Jahre alt. Ein im Mai 2020 im Rahmen des Asylverfahrens eingeholtes medizinisches Altersgutachten kam zu dem Schluss, dass er zu diesem Zeitpunkt mindestens 18 Jahre alt war. Die Antragstellung erfolgte bei der Jugendkammer, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Beschuldigte zum Tatzeitpunkt zwar über 18, aber unter 21 Jahre alt und damit Heranwachsender im Sinne des Jugendgerichtsgesetzes war. Auf die Möglichkeit der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus hat dies jedoch keinen Einfluss.

Die Hauptverhandlungstermine vor dem Landgericht Offenburg stehen noch nicht fest.

gez.

Stoffregen
Erster Staatsanwalt

(Rückfragen bitte unter 0781/933-1327)


Die entsprechenden Vorschriften des Strafgesetzbuches lauten:

§ 212 Totschlag

(1) Wer einen Menschen tötet, ohne Mörder zu sein, wird als Totschläger mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft.

(2) In besonders schweren Fällen ist auf lebenslange Freiheitsstrafe zu erkennen.

§ 226 Schwere Körperverletzung

(1) Hat die Körperverletzung zur Folge, daß die verletzte Person

1.

das Sehvermögen auf einem Auge oder beiden Augen, das Gehör, das Sprechvermögen oder die Fortpflanzungsfähigkeit verliert,

2.

ein wichtiges Glied des Körpers verliert oder dauernd nicht mehr gebrauchen kann oder

3.

in erheblicher Weise dauernd entstellt wird oder in Siechtum, Lähmung oder geistige Krankheit oder Behinderung verfällt,

so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.

§ 20 Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen

Ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen Abartigkeit unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln.

§ 63 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Hat jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20) oder der verminderten Schuldfähigkeit (§ 21) begangen, so ordnet das Gericht die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an, wenn die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat ergibt, daß von ihm infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich erheblich geschädigt oder erheblich gefährdet werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird, zu erwarten sind und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist.

(…)
 

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