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Anklage gegen Yves R. zum Landgericht Offenburg nach Entwaffnung von Polizeibeamten in Oppenau und anschließender Flucht

Datum: 19.10.2020

Kurzbeschreibung: Die Staatsanwaltschaft Offenburg hat gegen den Angeschuldigten Yves R., dessen mehrere Tage andauernde Flucht im Raum Oppenau im Juli dieses Jahres für mediale Aufmerksamkeit gesorgt hatte, Anklage zur Großen Strafkammer des Landgerichts Offenburg erhoben.

Die Staatsanwaltschaft Offenburg hat gegen den Angeschuldigten Yves R., dessen mehrere Tage andauernde Flucht im Raum Oppenau im Juli dieses Jahres für mediale Aufmerksamkeit gesorgt hatte, Anklage zur Großen Strafkammer des Landgerichts Offenburg erhoben.

Dem 31-jährigen wird zur Last gelegt, am Vormittag des 12.07.2020 anlässlich einer polizeilichen Kontrolle in einer Hütte in Oppenau unter Verwendung einer täuschend echt aussehenden Schreckschusswaffe vier Polizeibeamte bedroht und ihre Dienstwaffen an sich genommen zu haben. Nachdem er sich mehrere Tage lang in den Wäldern um Oppenau verborgen gehalten hatte, habe er sodann im Rahmen seiner Festnahme am 17.07.2020 einen der eingesetzten Beamten des Spezialeinsatzkommandos durch einen Schlag mit einem von ihm mitgeführten Beil am Fuß getroffen. Hierbei habe der Beamte, wie vom Angeschuldigten zumindest billigend in Kauf genommen, eine Schnittverletzung und eine teilweise Durchtrennung einer Sehne im Fuß erlitten, aufgrund derer er bis auf Weiteres dienstunfähig sei.

Der Angeschuldigte hat sich bislang nicht im Rahmen einer förmlichen Vernehmung oder über seine Verteidiger zur Sache eingelassen, jedoch gegenüber den ermittelnden Beamten der Kriminalpolizei nach seiner Festnahme spontan Angaben zum Tathergang gemacht. Im Rahmen der sich anschließenden umfangreichen Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei wurden unter anderem zahlreiche Zeugen vernommen, die sichergestellten Waffen untersucht und ein rechtsmedizinisches Sachverständigengutachten eingeholt. Daneben wurde auch ein psychiatrisches Sachverständigengutachten insbesondere zur Frage der Schuldfähigkeit in Auftrag gegeben, dessen Ergebnis noch nicht vorliegt. Konkrete Anhaltspunkte für eine Aufhebung oder Verminderung der Schuldfähigkeit haben sich bislang allerdings nicht ergeben. Die Untersuchung einer nach der Festnahme entnommenen Blutprobe hat ergeben, dass der Angeschuldigte nicht unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln stand.

Die Anklage lautet auf Geiselnahme und gefährliche Körperverletzung in Tateinheit mit tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte, jeweils zusammentreffend mit verschiedenen Verstößen gegen das Waffengesetz. Der im Haftbefehl erhobene Vorwurf der besonders schweren räuberischen Erpressung konnte nach dem Ergebnis der weiteren Ermittlungen nicht aufrechterhalten werden. Insbesondere kann nach derzeitigem Stand nicht ausgeschlossen werden, dass der Angeschuldigte den Entschluss zur Mitnahme der Dienstwaffen fasste, um eine Verfolgung durch die Polizeibeamten zu verhindern, und damit zu einem Zeitpunkt, als die Bedrohungslage bereits beendet war und die Beamten sich von der Hütte entfernt hatten. Es kann daher nicht nachgewiesen werden, dass die Bedrohung unmittelbar dazu diente, in den Besitz der Waffen zu gelangen. Es besteht nach den weiteren Ermittlungen allerdings der dringende Verdacht, dass im Rahmen der Entwaffnung der Polizeibeamten stattdessen der Tatbestand der Geiselnahme gemäß § 239b StGB verwirklicht wurde. Dies ergibt sich insbesondere daraus, dass sich nach dem Ergebnis der Ermittlungen zunächst nur zwei der vier Polizeibeamten in der Hütte befanden, die der Angeschuldigte entwaffnete und in seine Gewalt brachte. Erst im Anschluss hieran begab er sich mit den zwei bereits entwaffneten Beamten vor die Hütte, wo er unter weiterer Bedrohung eines der bereits entwaffneten Beamten mit der Schreckschusswaffe die beiden anderen Beamten dazu veranlasste, die von ihnen mitgeführten Waffen ebenfalls abzulegen. Anders als bei der räuberischen Erpressung ist es für die Verwirklichung des Tatbestands der Geiselnahme hingegen nicht erforderlich, dass sich der Täter einen Vermögensvorteil – also im vorliegenden Fall den Besitz an den Dienstwaffen – verschaffen will.

Im Falle seiner Verurteilung droht dem Angeschuldigten eine Freiheitsstrafe zwischen fünf und 15 Jahren, im Fall der Annahme eines minder schweren Falles der Geiselnahme durch das Gericht eine Freiheitsstrafe zwischen einem und 15 Jahren.

Die Angeschuldigte befindet sich seit dem 18.07.2020 in Untersuchungshaft. Die Hauptverhandlungstermine vor dem Landgericht Offenburg stehen noch nicht fest, mit einem Beginn der Hauptverhandlung ist bis Mitte Januar 2021 zu rechnen.

gez.

Stoffregen
Erster Staatsanwalt


(Rückfragen bitte unter 0781/933-1327)

  

Die entsprechenden Vorschriften des Strafgesetzbuches lauten:

 

§ 239b Geiselnahme

(1) Wer einen Menschen entführt oder sich eines Menschen bemächtigt, um ihn oder einen Dritten durch die Drohung mit dem Tod oder einer schweren Körperverletzung (§ 226) des Opfers oder mit dessen Freiheitsentziehung von über einer Woche Dauer zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zu nötigen, oder wer die von ihm durch eine solche Handlung geschaffene Lage eines Menschen zu einer solchen Nötigung ausnutzt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft.

(2) § 239a Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend.

§ 239a Erpresserischer Menschenraub

(…)

(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr.

(…)

§ 114 Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte

(1) Wer einen Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei einer Diensthandlung tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(…)

§ 224 Gefährliche Körperverletzung

(1) Wer die Körperverletzung

(…)

2.

mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs

(…)

begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(…)

 

 
 

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