Keine Sozialhilfe für den Gebärdensprachkurs der Eltern eines gehörlosen Mädchens



Eltern gehörloser Kinder können vom Sozialhilfeträger nicht die Übernahme der Kosten für das Erlernen der Gebärdensprache verlangen. Die zu gewährenden Leistungen der Eingliederungshilfe umfassten zwar die Unterrichtung des behinderten Kindes selbst, nicht aber die Finanzierung eines Gebärdensprachkurses für dessen Eltern. Mit dieser Begründung hat der für Sozialhilfe zuständige 7. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg der Berufung des beklagten Landkreises stattgegeben und die entgegenstehende Entscheidung des Sozialgerichts Heilbronn aufgehoben.

Die im Landkreis Heilbronn bei ihren Eltern wohnende mehrfach schwerbehinderte Klägerin leidet an einer an Taubheit grenzenden beidseitigen Schwerhörigkeit. Das siebenjährige Mädchen besucht einen Regelkindergarten und erhält vom Sozialhilfeträger pädagogische und begleitende Hilfen. Für das Erlernen der Gebärdensprache gewährt ihr der Landkreis zudem ein sogenanntes „persönliches Budget“ in Höhe von 2.400,00 € monatlich. Um mit ihrer Tochter kommunizieren zu können, lassen sich auch die Eltern in der Gebärdensprache unterrichten. Sie haben hierfür einen Hauslehrer engagiert, der einmal wöchentlich für zwei Stunden aus Frankenthal in der Pfalz anreist und seit August 2011 insgesamt 14.250,00 € in Rechnung gestellt hat. Bislang war ein Großteil der Kosten von einer gemeinnützigen Stiftung übernommen worden; deren Höchstförderdauer ist jedoch zwischenzeitlich ausgeschöpft.

Der zuständige Sozialhilfeträger hatte den Antrag, auch die Kosten für die Unterrichtung der Eltern zu übernehmen, abgelehnt. Den Eltern sei es zuzumuten, die Gebärdensprache aus Büchern oder an der Volkshochschule zu erlernen. Diese Entscheidung sei rechtens, befanden nun die Richter des Landessozialgerichts. Leistungen der Eingliederungshilfe stünden grundsätzlich nur dem behinderten Menschen selbst zu. Angehörige könnten nur ausnahmsweise in den Genuss solcher Leistungen kommen, wenn dies - anders als hier - gesetzlich so vorgesehen sei. Ein Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Unterrichtung der Eltern ergebe sich hier auch nicht aus dem Grundgesetz, der Europäischen Grundrechtecharta oder dem Behindertenrechtsübereinkommen der Vereinten Nationen.

Demgegenüber hatte das Sozialgericht Heilbronn die Ablehnung der Kostenübernahme für rechtswidrig gehalten und den Landkreis verurteilt, über den Antrag der Klägerin erneut zu entscheiden. Der Klägerin müsse die Möglichkeit eingeräumt werden, mit ihrem sozialen Umfeld zu kommunizieren. Hierzu gehöre auch die Familie, deren Kommunikationsfähigkeit mit der Klägerin deshalb gefördert werden müssen, hatte das erstinstanzliche Gericht sein Urteil begründet. Dem widersprachen die Richter des 7. Senats in zweiter Instanz und hoben die Heilbronner Entscheidung auf.


Urteil vom 18.07.2013 – L 7 SO 4642/12

Rupert Hassel

Richter am Landessozialgericht B.-W.

- Pressesprecher -