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Geschäftsentwicklung der Staatsanwaltschaft Offenburg im Jahr 2019

I.   Jahresrückblick 2019

1. Eingänge

Im Jahr 2019 wurden bei der Staatsanwaltschaft Offenburg 20.329 Ermittlungsverfahren (Vorjahr 20.339) gegen 22.646 bekannte Täter geführt. Hinzu kamen 11.477 Ermittlungsverfahren (Vorjahr: 11.487) gegen unbekannte Täter. Die Zahl der Verfahren gegen bekannte Straftäter nahm damit gegenüber dem Vorjahr um 10 oder 0,05% ab. Im 5-Jahres-Vergleich seit 2015 entwickelte sich die Zahl der bei der Staatsanwaltschaft Offenburg eingegangenen Ermittlungsverfahren wie folgt:

Jahr Verfahren gegen
bekannte Straftäter
Verfahren gegen
unbekannte Straftäter
insgesamt
2015 19.169 12.625 31.794
2016 20.324 11.633 31.958
2017 19.522 11.595 31.117
2018 20.339 11.487 31.826
2019 20.329 11.477 31.806

Zwischen 2015 und 2019 stieg die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen bekannte Straftäter um 1.160 (plus 6,0%).

Die meisten Verfahren gegen bekannte Straftäter entfielen im Jahr 2019 auf

  • Betrug und Untreue mit 3.960 Verfahren (Anteil an der Gesamtzahl der Verfahren: 19,5%),
  • Verkehrsstraftaten mit 3.575 Verfahren (Anteil an der Gesamtzahl der Verfahren: 17,6%),
  • Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz, insbes. unerlaubte Einreise, mit 2.145 Verfahren (Anteil an der Gesamtzahl der Verfahren: 10,6%),
  • Diebstahl und Unterschlagung mit 2.345 Verfahren (Anteil an der Gesamtzahl der Verfahren: 11,5%),
  • vorsätzliche Körperverletzung mit 1.776 Verfahren (Anteil an der Gesamtzahl der Verfahren: 8,7%),
  • Betäubungsmitteldelikte mit 2.034 Verfahren (Anteil an der Gesamtzahl der Verfahren: 10,0%)

Im 5-Jahres-Vergleich entwickelten sich die vorgenannten Deliktsbereiche für Verfahren gegen bekannte Straftäter im Einzelnen wie folgt:

Betrug und Untreue:

  • 2015: 4.230
  • 2016: 4.547
  • 2017: 3.949
  • 2018: 3.735
  • 2019: 3.960 (gegenüber Vorjahr: plus 6,0%)

Verkehrsstraftaten:

  • 2015: 3.415
  • 2016: 3.589
  • 2017: 3.327
  • 2018: 3.444
  • 2019: 3.575 (gegenüber Vorjahr: plus 3,8%)

Diebstahl und Unterschlagung:

  • 2015: 2.812
  • 2016: 2.705
  • 2017: 2.359
  • 2018: 2.619
  • 2019: 2.345 (gegenüber Vorjahr: minus 10,5%)

Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz:

  • 2015: 2.326
  • 2016: 3.365
  • 2017: 2.877
  • 2018: 2.452
  • 2019: 2.145 (gegenüber Vorjahr: minus 12,5%)

Vorsätzliche Körperverletzung:

  • 2015: 1.813
  • 2016: 1.940
  • 2017: 1.751
  • 2018: 1.790
  • 2019: 1.776 (gegenüber Vorjahr: minus 0,8%)

Betäubungsmitteldelikte:

  • 2015: 1.677
  • 2016: 1.626
  • 2017: 1.197
  • 2018: 1.777
  • 2019: 2.034 (gegenüber Vorjahr: plus 14,5%)

Ferner waren im Jahr 2019 folgende Ermittlungsverfahren gegen bekannte Straftäter anhängig:

  • 205 Verfahren wegen Sexualstraftaten (Vorjahr: 198),
  • 87 Verfahren wegen Verbreitung und Besitzes von pornographischen, insbesondere kinderpornographischen Schriften und Bildern (Vorjahr: 49),
  • 13 Verfahren wegen Einschleusens von Ausländern (Vorjahr: 16),
  • 78 Verfahren wegen politischer Strafsachen (Vorjahr: 48),
  • 23 Verfahren wegen (versuchten) Tötungsdelikten (Vorjahr: 20).

2. Erledigungen

Im Jahr 2019 wurden von den 20.329 Ermittlungsverfahren gegen bekannte Straftäter 20.130 Verfahren erledigt, und zwar 4.117 Verfahren (= rd. 20% der erledigten Verfahren) durch Anklage oder Strafbefehlsantrag zu den verschiedenen Strafgerichten im Landgerichtsbezirk Offenburg und 16.013 Verfahren (= rd. 80% der erledigten Verfahren) durch andere Arten der Erledigung.

Im 5-Jahres-Vergleich seit 2015 entwickelte sich die Zahl der bei der Staatsanwaltschaft Offenburg erledigten Ermittlungsverfahren gegen bekannte Straftäter wie folgt:

Jahr Verfahren gegen
bekannte Straftäter
Erledigungen
2015 19.169 18.853
2016 20.324 20.277
2017 19.522 19.495
2018 20.339 20.240
2019 20.329 20.130

a.) Anklagen und Strafbefehle

Im Jahr 2019 schloss die Staatsanwaltschaft 4.117 Verfahren (Vorjahr: 4.420) mit öffentlicher Klage (= Anklagen, vereinfachtes Jugendverfahren und Strafbefehlsanträge) ab, wobei in 836 Verfahren (Vorjahr: 904) Anklage erhoben oder ein vereinfachtes Jugendverfahren beantragt und in 3.281 Verfahren (Vorjahr: 3.516) Antrag auf Erlass eines Strafbefehls gestellt wurde. Von den Strafbefehlen wurden rd. 65% ohne Hauptverhandlung rechtskräftig, weil kein Einspruch eingelegt wurde.

 Die Anklagen bzw. Strafbefehlsanträge verteilten sich auf die einzelnen Strafgerichte im Landgerichtbezirk Offenburg wie folgt:

  •  Schwurgericht beim Landgericht Offenburg: 2 Anklagen (Vorjahr: 8),
  • Große Strafkammer beim Landgericht Offenburg (Straferwartung über 4 Jahre): 19 Anklagen (Vorjahr: 21),
  • Antrag im Sicherungsverfahren zum Landgericht: 4 Anträge (Vorjahr: 3),
  • Große Jugendkammer beim Landgericht Offenburg: 7 Anklagen (Vorjahr: 9),
  • Schöffengericht beim Amtsgericht Offenburg (Straferwartung bis 4 Jahre): 97 Anklagen (Vorjahr: 86),
  • Jugendschöffengericht beim Amtsgericht Offenburg: 69 Anklagen (Vorjahr: 57),
  • Strafrichter bei den Amtsgerichten im Landgerichtsbezirk (Straferwartung bis 2 Jahre): 332 Anklagen (Vorjahr: 368),
  • Strafrichter bei den Amtsgerichten im Landgerichtsbezirk: 3.281 Strafbefehlsanträge (Vorjahr: 3.516 mit maximal 1 Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung,
  • Jugendrichter bei den Amtsgerichten im Landgerichtsbezirk: 315 (Vorjahr: 234) Anklagen und Anträge auf vereinfachtes Jugendverfahren zum Jugendrichter.

 Die Dezernentinnen und Dezernenten der Staatsanwaltschaft nahmen bei den verschiedenen Gerichten 3.494 Stunden Sitzungsdienst wahr (Vorjahr: 3.045; plus rd. 15%).

 b.) sonstige Erledigungsarten:

 Die 16.013 nicht durch Anklage oder Strafbefehlsantrag abgeschlossenen Ermittlungsverfahren gegen bekannte Straftäter wurden unter anderem wie folgt erledigt:

  •  Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO wegen fehlenden Tatnachweises aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen: 4.268 (= rd. 21% aller Erledigungen),
  • Einstellung gemäß § 153 Abs. 1 StPO wegen Geringfügigkeit: 1.935 (= rd. 10% aller Erledigungen),
  • Einstellung gemäß § 153 a Abs. 1 StPO gegen Auflagen: 489 (= rd. 2,4% aller Erledigungen),
    • davon gegen Geldauflage: 336 (= rd. 1,7% aller Erledigungen)
    • davon gegen Täter-Opfer-Ausgleich: 132 (= rd. 0,7% aller Erledigungen),
  • Einstellung gemäß § 154 Abs. 1 StPO wegen unwesentlicher Nebenstraftat: 1.241 (= rd. 6,2% aller Erledigungen),
  • Einstellung mit Abgabe an die Bußgeldbehörde, insbesondere in Verkehrsstrafsachen: 1.853 (= rd. 9,2% aller Erledigungen; rd. 50% aller Ermittlungsverfahren wegen Verkehrsstraftaten),
  • Einstellung wegen unbekannten Aufenthalts gem. § 154f StPO: 980 (= rd. 4,9% aller Erledigungen).

3. Strafvollstreckung

Bei der Vollstreckungsabteilung, in der 15 der 57 Bediensteten der Staatsanwaltschaft Offenburg tätig sind, gingen im Jahr 2019 insgesamt 3.283 (Vorjahr: 3.014) Vollstreckungsverfahren gegen erwachsene Verurteilte neu ein. Davon entfielen

  • 337 Verfahren (Vorjahr: 289) auf die Vollstreckung von Freiheitsstrafen. Das waren rd. 10% der neu zu vollstreckenden Strafen. In 68 Verfahren (Vorjahr: 50) wurden Freiheitsstrafen ohne Bewährung neu vollstreckt; das waren rd. 20% der neu zu vollstreckenden Freiheitsstrafen bzw. 2% aller neu zu vollstreckenden Strafen;
  • 8 Verfahren (Vorjahr: 13) auf die Vollstreckung von Maßregeln der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt oder in einem psychiatrischen Krankenhaus;
  • 2.938 Verfahren (Vorjahr: 2.712) auf die Vollstreckung von Geldstrafen; das waren 89% der neu zu vollstreckenden Strafen. Dabei wurde dem Antrag von 134 (Vorjahr: 143) zu Geldstrafen Verurteilten entsprochen, die ihre Geldstrafe nicht bezahlen konnten, die Ersatzfreiheitsstrafe aber durch gemeinnützige Arbeit abwenden wollten (Programm „Schwitzen statt Sitzen“). Hierdurch wurden 4.499 (Vorjahr: 5.473) Hafttage und pro Hafttag rd. 105 € an Haftkosten (= rd. 472.000 €) erspart.

 4. Jugendkriminalität

 Im Jahr 2019 gingen gegen Jugendliche (Beschuldigte, die zur Tatzeit zwischen 14 und 17 Jahre alt sind) und Heranwachsende (Beschuldigte, die zur Tatzeit zwischen 18 und 20 Jahre alt sind) 3.424 Ermittlungsverfahren neu ein gegenüber 3.767 im Vorjahr. Dies ist im Vergleich zum Vorjahr eine Abnahme um 343 Verfahren oder 9%. Der Anteil der Jugendstrafsachen an der Gesamtzahl der Ermittlungsverfahren gegen bekannte Straftäter belief sich im Jahr 2019 auf 17%.

 Im Einzelnen entfielen auf

  • Diebstahlstaten bzw. Unterschlagungen: 473 Verfahren (= rd. 14 % der Verfahren gegen Jug/Hw.) (Vorjahr: 643; minus 26%),
  • Betäubungsmitteldelikte: 684 Verfahren (= rd. 20% der Verfahren gegen Jug/Hw.) (Vorjahr: 557; plus 23%),
  • Betrug und Untreue: 364 Verfahren (= rd. 11 % der Verfahren gegen Jug/Hw.) (Vorjahr: 370; minus 1,6%),
  • Verkehrsstraftaten: 330 Verfahren (= rd. 10% der Verfahren gegen Jug/Hw.) (Vorjahr: 343, minus 3,8%),
  • Körperverletzungsdelikte: 286 Verfahren (= rd. 8% der Verfahren gegen Jug/Hw.) (Vorjahr: 322; minus 11%),
  • Unerlaubte Einreise: 497 (= 15% der Verfahren gegen Jug/Hw.) (Vorjahr: 697, minus 29%).

 Die Ermittlungsarbeit in Jugendstrafsachen wurde bei der Staatsanwaltschaft Offenburg im Jahr 2019 überwiegend in zwei Jugenddezernaten bewältigt, wobei eine enge Zusammenarbeit mit speziellen Jugendsachbearbeitern der Polizei, vor allem bei den Polizeirevieren, stattfindet. Weiterer Partner bei der Verfolgung von Jugendkriminalität ist die Jugendgerichtshilfe, die beim Kreisjugendamt des Landratsamts Ortenaukreis angesiedelt ist. Aufgabe der Jugendgerichtshilfe ist es, die Staatsanwaltschaft und die Jugendgerichte bei der Ermittlung der persönlichen und familiären Verhältnisse des Täters zu unterstützen und die erzieherischen, sozialen und fürsorgerischen Gesichtspunkte zur Geltung zu bringen.

Das Strafverfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende richtet sich nach den Bestimmungen des Jugendgerichtsgesetzes, das insbesondere hinsichtlich der Rechtsfolgen und des Verfahrensablaufes von den Vorschriften des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung abweicht, die für Erwachsene gelten. Das Jugendstrafverfahren ist in erster Linie von pädagogischen Gesichtspunkten geprägt und soll auf den Täter erzieherisch einwirken. So gibt es andere und mehr Sanktionsmöglichkeiten als im Erwachsenenstrafrecht. Die Höchststrafe beträgt zehn Jahre Jugendstrafe gegenüber 15 Jahren Freiheitsstrafe bzw. lebenslanger Freiheitsstrafe bei Erwachsenen. Bei Jugendlichen soll die Anordnung von Untersuchungshaft die Ausnahme sein. Die Verhandlungen gegen Jugendliche sind nicht öffentlich. Jugendstrafen werden in besonderen Jugendstrafanstalten vollstreckt.

Jugendstrafverfahren werden mit besonderer Beschleunigung bearbeitet, da die staatliche Reaktion aus erzieherischen Gründen der Tat zeitnah folgen soll. Bei der Staatsanwaltschaft Offenburg dauerte im Jahr 2019 ein solches Verfahren vom Eingang bis zur Erledigung durchschnittlich nur drei bis maximal vier Wochen.

 Rund 20% der Verfahren enden vor den Jugendgerichten (Jugendrichter bei den Amtsgerichten, Jugendschöffengericht beim Amtsgericht Offenburg, Große Jugendkammer beim Landgericht Offenburg). In weiteren rund 20% der Fälle werden Auflagen und Weisungen nach § 45 Abs. 2 Jugendgerichtsgesetz durch die Staatsanwaltschaft ohne Einschaltung der Gerichte verhängt (z. B. gemeinnützige Arbeit; Antiaggressionstraining; verkehrserzieherische Kurse; Täter-Opfer-Ausgleich).

 5. Sonstiges

 Die Arbeit wurde von insgesamt 57 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ermittlungsabteilungen sowie im Vollstreckungs- und Verwaltungsbereich bewältigt, darunter 19 Staatsanwälte und Amtsanwälte (17 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie zwei Amtsanwältinnen und Amtsanwälte). Durchschnittlich hatte im Jahr 2019 jeder der Staats- und Amtsanwälte 1.070 Verfahren gegen bekannte Straftäter zu bearbeiten.

 Die Ermittlungsverfahren wurden aufgrund des großen Einsatzes aller Mitarbeitenden der Staatsanwaltschaft Offenburg zügig erledigt. Die durchschnittliche Dauer eines Ermittlungsverfahrens vom Eingang bei der Staatsanwaltschaft bis zum Abschluss betrug rd. 47 Tage.

 Im Rahmen von Einstellungen nach § 153a Abs. 1 StPO nahm die Staatsanwaltschaft Offenburg im Jahr 2019 Bußgeldzuweisungen in Höhe von rd. 261.000 Euro (Vorjahr: rd. 375.000 Euro) vor. Davon gingen 108.000 Euro (Vorjahr: 198.000 Euro) an die Staatskasse und die restlichen 153.000 Euro (Vorjahr: 178.000 Euro) an justiznahe Einrichtungen und sonstige gemeinnützige Organisationen.

 Insgesamt leisteten alle Mitarbeitenden der Staatsanwaltschaft Offenburg im Jahr 2019 trotz gestiegener Belastung eine qualitativ wie quantitativ hervorragende Arbeit. Sie trugen durch ihr Engagement dazu bei, dass die Staatsanwaltschaft ihren Auftrag erfüllen konnte, eine konsequente Strafverfolgung zu betreiben und den Rechtsfrieden sichern zu helfen.

 Auch im Jahr 2019 war die Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaft Offenburg mit den verschiedenen Polizeidienststellen - mit dem Polizeipräsidium Offenburg, mit der Bundespolizeiinspektion Offenburg und mit dem Gemeinsamen Zentrum der deutsch-französischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in Kehl - gut und vertrauensvoll, wofür den engagiert arbeitenden Polizeibeamtinnen und -beamten ein herzlicher Dank gebührt.



II.   Vorstellung der behördenübergreifenden Arbeitsgruppe zur Bekämpfung innerfamiliärer Gewalt- und Sexualstraftaten zum Nachteil von Kindern

 In der jüngeren Vergangenheit haben einige Fälle von schweren Straftaten zum Nachteil von Kindern (etwa Fall Alessio, Missbrauchsfall von Staufen) die Frage aufgeworfen, ob der Informationsaustausch zwischen den verantwortlichen staatlichen Institutionen verbessert werden kann, um insbesondere die jeweils vorhandenen Informationen zu den Straftätern noch besser zu bündeln.

 Die verantwortlichen Behörden im Ortenaukreis haben sich dieser Frage gestellt. Um die bereits seit vielen Jahren bestehende enge Zusammenarbeit weiter zu verbessern, wurde bei der Staatsanwaltschaft Offenburg eine Arbeitsgruppe eingerichtet, in der neben der Staatsanwaltschaft, die Gerichte, insbesondere die Familiengerichte und das Landgericht, sowie das Jugendamt des Landratsamtes Ortenaukreis vertreten sind. Sowohl aus der Leitungsebene als auch aus dem Bereich der Sachbearbeitung nehmen Vertreter an den Sitzungen der Arbeitsgruppe teil. Ziel ist die stete Überprüfung und Verbesserung des Informationsaustausches zwischen den Institutionen unter Beachtung der gesetzlichen, insbesondere auch datenschutzrechtlichen Vorgaben.

In der Arbeitsgruppe wurde zunächst der gegenwärtige Stand der Zusammenarbeit analysiert, zudem wurden die rechtlichen Grundlagen des Informationsaustauschs überprüft. In den weiteren Treffen ging es auch darum, die wechselseitigen Erwartungshaltungen an eine Information durch die jeweils anderen Institutionen zu erörtern und diese mit den bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten abzugleichen. Die verschiedenen Gesetze sehen ganz unterschiedliche Möglichkeiten der Informationsweitergabe bei einer Kindeswohlgefährdung vor. Ein besonderes Augenmerk wurde auf die Frage gelegt, in welcher Form Vernehmungen von Tatopfern so gestaltet werden können, dass eine sehr belastende Mehrfachbefragung möglichst weitgehend vermieden werden kann. Insbesondere in straf- und familiengerichtlichen Verfahren ist dies nach den gesetzlichen Vorgaben nicht immer möglich. Einigkeit bestand in der Arbeitsgruppe, dass der gemeinsame Schutzauftrag am besten erfüllt werden kann, wenn die Institutionen vertrauensvoll zusammenarbeiten und Informationen rasch austauschen, ohne das eigene Aufgabenfeld isoliert zu betrachten. Bestehende Unterschiede in der gesetzlichen Aufgabenzuweisung sollen dabei gewahrt bleiben. Die Arbeitsgruppe trifft sich halbjährlich zur Evaluation des Standes der Zusammenarbeit. Das nächste Treffen steht im kommenden April an.

 Durch die Impulse der Arbeitsgruppe hat sich die Zusammenarbeit der hiesigen Institutionen noch weiter verbessert und verstetigt. Neben dem allgemeinen auch informellen Austausch ist hervorzuheben, dass in Einzelfällen behördenübergreifende Fallkonferenzen stattfinden, zuletzt etwa am 25. März 2020 unter Einbeziehung der Kinderschutzambulanz des Ortenauklinikums. Wechselseitige Hospitationen zwischen Polizei und Jugendamt stärken zudem das Verständnis für die Aufgaben und Verantwortlichkeiten des jeweils anderen. In Zusammenarbeit mit der Kinderschutzambulanz wurde zudem eine Fortbildung für Polizeibeamte, die mit der Vernehmung von Kindern befasst sind, durchgeführt. Diesen erfolgreichen Weg der engen und vertrauensvollen Kooperation möchten wir auch in Zukunft weitergehen.




Für Rückfragen stehen die Presseverantwortlichen der Staatsanwaltschaft Offenburg jederzeit gerne zur Verfügung:

Erster Staatsanwalt Kai Stoffregen (Pressesprecher)

Tel.: 0781-933-1327, E-Mail: kai.stoffregen@staoffenburg.justiz.bwl.de



Staatsanwältin Elena Eckert (stv. Pressesprecherin)

Tel.: 0781-933-1330; E-Mail: elena.eckert@staoffenburg.justiz.bwl.de

 

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