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Start in herausfordernden Zeiten – Das Offenburger Haus des Jugendrechts zieht eine erste Zwischenbilanz

Datum: 29.05.2020

Kurzbeschreibung: Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Offenburg, des Polizeipräsidiums Offenburg und des Landratsamts Ortenaukreis

Das Haus des Jugendrechts Offenburg hat am 17.02.2020 seine Arbeit aufgenommen. Der Einrichtung liegt eine Kooperationsvereinbarung der Projektpartner Staatsanwaltschaft Offenburg, Polizeipräsidium Offenburg, Landratsamt Ortenaukreis und Amtsgericht Offenburg zugrunde. Seither arbeiten dort drei Jugenddezernenten sowie zwei Justizhauptsekretärinnen der Staatsanwaltschaft Offenburg jeweils im wöchentlichen Wechsel, zwei Mitarbeiterinnen des Jugendamts des Landratsamts Ortenaukreis (in Teilzeit und im Wechsel) sowie sechs Jugendsachbearbeiter des Polizeireviers Offenburg unter einem Dach zusammen.

 

Bezogen auf die Strafverfolgung umfasst die Zuständigkeit des Hauses des Jugendrechts Offenburg derzeit Straftaten unter 18-jähriger Jugendlicher mit Wohnort in Offenburg (Stadtgebiet mit Ortsteilen) sowie der Gemeinde Durbach. Eine Zuständigkeit besteht allerdings nicht, soweit es sich bei den begangenen Straftaten um Sexual- und Tötungsdelikte oder schwere Rauschgiftdelikte, Wohnungseinbrüche, Staatsschutzdelikte und Verkehrsunfallsachen handelt. Diesbezüglich verbleibt es bei der Zuständigkeit der Spezialdezernate der jeweiligen Polizeidienststellen und der Staatsanwaltschaft Offenburg. Wohnortunabhängig ist das Haus des Jugendrechts Offenburg aufgrund der besonderen Bedeutung darüber hinaus auch zuständig für Jugendliche aus dem gesamten Landgerichtsbezirk Offenburg, die aufgrund bestimmter Kriterien (Anzahl, Häufigkeit bzw. Schwere einer Straftat) als „jugendliche Intensivtäter“ eingestuft wurden.

 

Durch die Bündelung vorhandener Ressourcen im Haus des Jugendrechts soll das Ziel eines Jugendstrafverfahrens, erzieherisch so auf den jugendlichen Straftäter einzuwirken, dass dieser künftig keine Straftaten mehr begeht, besser erreicht werden. Dr. Herwig Schäfer, Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwalt Offenburg betont daher: „Um dieses Ziel zum Erfolg werden zu lassen, ist es besonders wichtig, dass möglichst alle am Verfahren beteiligten Stellen eng und intensiv zusammenarbeiten. Nur so können wir sicherstellen, dass zeitnah und koordiniert unter Berücksichtigung der Persönlichkeit und des Umfeldes des Jugendlichen auf dessen straffälliges Verhalten möglichst passgenau reagiert werden kann.“ Dazu sollen die anfallenden Vorgänge in Fallkonferenzen bewertet werden und sodann das weitere, gemeinsame Vorgehen im Einzelfall abgestimmt werden. In den Entscheidungsprozess mit einbezogen werden dabei auch die Erziehungsberechtigten des jugendlichen Straftäters und auch externe Organisationen, etwa die Diakonie oder die Soziale Rechtspflege Ortenau e.V.

 

Polizeipräsident Reinhard Renter pflichtet dem bei: „Die durch das Haus des Jugendrechts geschaffenen kurzen Drähte optimieren nicht nur die Zusammenarbeit unter den beteiligten Behörden und Projektpartnern, sondern auch die Interventionsmöglichkeiten gegen die Jugendkriminalität. Ich bin von der Wichtigkeit dieser Institution völlig überzeugt und freue mich, dass wir als Partner dieser neu geschaffenen Kooperation unseren Teil zur Gewährleistung der Sicherheit im Bereich des Polizeipräsidiums Offenburg mit einbringen können.“

 

Die Akteure des Hauses des Jugendrechts haben es sich neben Maßnahmen zur Strafverfolgung aber insbesondere auch zum gemeinsamen Ziel gemacht, Kriminalität durch Prävention zu vermeiden und den Opferschutz zu stärken.

 

Mit Wehmut berichtet Polizeihauptkommissar Stephan Krämer, Koordinator des Hauses des Jugendrechts auf Seiten des Polizeireviers Offenburg: „Die Prävention an Schulen, ein wesentlicher Bestandteil unserer Arbeit, kann leider derzeit aufgrund der Covid-19-Pandemie nicht umgesetzt werden. Wir werden aber zeitnah nach Wiederaufnahme des Schulbetriebs versuchen, mit den Schulen hierzu Termine zu vereinbaren, auch wenn dies aufgrund erforderlicher Schutzmaßnahmen erst wieder im kommenden Schuljahr gelingen dürfte.“

 

Oberamtsanwalt Andreas Wurth, Jugenddezernent bei der Staatsanwaltschaft Offenburg betont einerseits: „Leider wurden wir nur wenige Wochen nach Aufnahme des Betriebes des Hauses des Jugendrechts durch die erforderlichen Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie in der Umsetzung unserer Ideen und Projekte merklich ausgebremst.“ Gleichwohl bewertet er bereits jetzt die gemeinsame enge und intensive Zusammenarbeit mit den Mitarbeitern der Polizei und des Jugendamts als gewinnbringend. „Wir haben bereits arbeitsteilig verschiedene Aufgaben und Ziele in Angriff genommen und Überlegungen zu künftigen Projekten, wie beispielsweise einem Opferschutzfonds und zur Ausweitung möglicher Einsatzstellen für die Ableistung von Arbeitsstunden angestellt. Zugleich wurden in enger Absprache Informationsflüsse und Arbeitsabläufe optimiert.“ sagte Andreas Wurth.

 

Derzeit laufen erste Fallkonferenzen an, die es neben zeitnahen strafprozessualen Maßnahmen ermöglichen, seitens des Jugendamts einen möglichen Hilfebedarf des Jugendlichen zu prüfen.

 

Landrat Frank Scherer erklärte: „Die Jugendhilfe im Strafverfahren begleitet und berät junge Menschen, gegen die ein Strafverfahren eingeleitet wurde. Die enge Verzahnung, regelmäßiger Austausch und gute Absprachen der am Verfahren beteiligten Institutionen im Haus des Jugendrechts sind die Erfolgsfaktoren für wirksame und abgestimmte Lösungen im Sinne der Jugendlichen und ihrer Familien. Ich freue mich, dass das Haus des Jugendrechts seine Arbeit nun aufnehmen konnte und damit die gute Zusammenarbeit und Kooperation des Jugendamtes mit Polizei und Justiz nochmals weiterentwickelt wird.“

 

Neben dem Haus des Jugendrechts Offenburg gibt es in Baden-Württemberg bereits in Mannheim, Heilbronn, Pforzheim, Ulm und Stuttgart jeweils ein Haus des Jugendrechts. Weitere sind nach der Koalitionsvereinbarung des Baden-Württembergischen Landtages in Planung.

 

Eine Besonderheit des Offenburger Haus des Jugendrechts ist die direkte Einbindung des örtlichen Jugendamts, die sich darin zeigt, dass das Landratsamt Ortenaukreis als Träger der Jugendhilfe vor Ort räumlich vertreten ist. Demgegenüber sind in anderen Häusern des Jugendrechts die Mitarbeiter des Jugendamts oftmals nur bei bestimmten Besprechungen vertreten.

 

Aufgrund der flächenmäßigen Ausdehnung des Ortenaukreises, der sich größtenteils mit dem Landgerichtsbezirk Offenburg deckt, bestehen besondere Herausforderungen für die Anbindung entlegener Bezirke, weshalb bereits bei der Erstellung des Konzepts „Haus des Jugendrechts“ weitere Standorte in den Großen Kreisstädten Kehl und Lahr ins Auge gefasst wurden. Konkrete Planungen hierzu bestehen bisher aber noch nicht. Das Haus des Jugendrechts Offenburg wurde zunächst als Pilotprojekt beschlossen, um die notwendigen Erfahrungen zu sammeln und zu gegebener Zeit die Möglichkeiten für eine Ausdehnung im Flächenbezirk des Landgerichts Offenburg zu prüfen.

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