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| Pressemitteilungen | Datum |
|---|---|
| Versicherungsschutz bei tödlichem Unfall | 15.04.2010 |
| Der 6. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hat in seiner Entscheidung vom 15. April 2010 der Witwe eines bei einem Autounfall in der Nähe des Stuttgarter Flughafens tödlich verunglückten Versicherten Recht gegeben und den Unfall ihres Ehemanns vom Februar 2008 als versicherten Wegeunfall anerkannt. | |
| Verkehrswert einer Psychotherapeutenpraxis | 20.10.2010 |
| Der Wert einer Psychotherapeutenpraxis bestimmt sich im Wesentlichen durch den Verkehrswert | |
| Verkehrswert einer Psychotherapeutenpraxis | 20.10.2010 |
| Der Wert einer Psychotherapeutenpraxis bestimmt sich im Wesentlichen durch den Verkehrswert | |
| Transsexualität ist keine Behinderung | 23.07.2010 |
| Transsexualität stellt keine eigenständige Behinderung im Schwerbehindertenrecht dar, die neben körperlichen und psychischen Einschränkungen besonders berücksichtigt werden müssen. | |
| Schiedsstelle muss über Pflegesatzhöhe neu entscheiden. | 05.03.2010 |
| Der 5. Senat des Landessozialgerichts B.-W. hat mit Urteil vom 05.03.2010 entschieden. | |
| Pressekonferenz 2010 | 11.03.2010 |
| Krankenkasse muss Immunbalancetherapie nicht bezahlen | 20.04.2010 |
| Der 11. Senat des Landessozialgerichts hatte in seiner Sitzung am 20.04.2010 über die Klage eines 28jährigen Versicherten zu entscheiden, der sich nach einer Infektion mit einem Epstein-Barr-Virus zur Behandlung eines bestehenden chronischen Erschöpfungssyndroms einer Immunbalancetherapie unterzogen hatte. | |
| Kein Hartz IV für Schüleraustausch mit den USA | 22.06.2010 |
| Schüler, die Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") beziehen, haben keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten eines Schüleraustausches, wenn an dem Austausch nur wenige speziell ausgewählte Schüler teilnehmen. Dies entschied heute der 13. Senat des Landessozialgerichts B.-W. im Fall eines Gymnasiasten, der im Rahmen eines Austauschprogramms eine High-School in Arizona / USA besucht hatte. | |
| Keine Sozialhilfe für Deutschen in Thailand | 25.02.2010 |
| Der 7. Senat des Landessozialgerichts B.-W. hat mit Urteil vom 25.02.2010 entschieden, dass die Kosten der Chemotherapie in Thailand nicht vom Sozialhilfeträger übernommen werden. | |
| Keine Kostenerstattung für Krebsbehandlung in Privatklinik | 03.03.2010 |
| Der 5. Senat des Landessozialgerichts B.-W. hat mit Urteil vom 03.03.2010 entschieden, dass eine gesetzliche Krankenkasse nicht verpflichtet ist, die Kosten für eine regionale Chemotherapie, eine nicht allgemein ankerkannte Therapieform, zu übernehmen. | |
| Keine Erstattung überzahlten Arbeitslosengeldes | 05.02.2010 |
| Der 8. Senat des Landessozialgerichts B.-W. hat in seiner Sitzung vom 05.02.2010 entschieden, dass ein Arbeitsloser zu viel bezahltes Arbeitslosengeld dann nicht zurückzahlen muss, wenn die Behörde nicht durch die Vorlage der maßgeblichen Bescheide den Verschuldensvorwurf gegenüber dem Arbeitslosen belegen kann. | |
| Eine Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtung darf nach den maßgeblichen gesetzlichen Regelungen einem Arzt oder einer Einrichtung nur erteilt werden, wenn hohe persönliche und sachliche Anforderungen erfüllt sind. | 12.03.2010 |
| Fortpflanzungsmedizinier unterliegt im Konkurrentenstreit | |