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| Pressemitteilungen | Datum |
|---|---|
| Sexueller Missbrauch führt zu Opferentschädigung | 15.12.2011 |
| Bereits am 15. Dezember 2011 hat der 6. Senat des Landessozialgerichts entschieden, dass einer psychisch schwer erkrankten Frau wegen des als Kind und Jugendliche erlittenen sexuellen Missbrauchs durch den mittlerweile verstorbenen Vater Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) zusteht. | |
| Witwenrente ohne Anrechnung fiktiven Unterhalts | 16.01.2012 |
| Mit Urteil vom 16. Januar 2012 hat der 1. Senat der Berufung einer Witwe stattgegeben, die sich gegen die Anrechnung eines - fiktiven - Unterhaltsanspruchs auf die Witwenrente nach ihrem ersten Mann wandte. | |
| Kein Elterngeld für inhaftierte Mutter | 17.01.2012 |
| Während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe haben Mütter keinen Anspruch auf Elterngeld. | |
| Keine Brustvergrößerung für Transsexuelle | 25.01.2012 |
| In seinem Urteil vom 25. Januar 2012 hat der 5. Senat des Landessozialgerichts die Verpflichtung der beklagten Krankenkasse abgelehnt, die Kosten einer Brustvergrößerung der transsexuellen Klägerin zu tragen. | |
| Seniorenstudium bleibt bei der Rente unberücksichtigt | 17.02.2012 |
| Mit Urteil vom 17. Februar 2012 hat der 4. Senat des Landessozialgerichts die Entscheidung des beklagten Rentenversicherungsträgers bestätigt, die Zeit eines sog. Seniorenstudiums nicht als Anrechnungszeit bei der Berechnung der Altersrente zu berücksichtigen. | |
| Sozialamt hat Kosten für systematische Bewegungstherapie zu tragen | 23.02.2012 |
| Dies hat der 7. Senat des Landessozialgerichts in seinem Urteil vom 23. Februar 2012 im Fall eines schwerbehinderten Kindes entschieden. | |
| Behindertenparkplatz nur bei erheblicher Gehbeeinträchtigung | 24.02.2012 |
| Der 8. Senat des Landessozialgerichts hat in seinem Urteil vom 24. Februar 2012 die Berufung eines als Schwerbehinderter anerkannten gehbehinderten Menschen zurückgewiesen, der um die Zuerkennung des Merkzeichens "aG" gestritten hatte. | |
| Hohes Arbeitspensum für die Sozialgerichtsbarkeit auch 2011 | 14.03.2012 |
| Opfer einer Rottweiler - Attacke - keine Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung | 31.08.2012 |
| Wer den Hund seines Nachbarn "Gassi führt", steht dabei nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies entschied der 8. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg in Stuttgart auf die Berufung eines Schwäbisch-Hallers, der den Rottweiler seines Nachbarn betreut hatte und von dem Hund gebissen wurde. | |
| Schwerstbehinderte Frau erhält Behinderten-Kfz | 26.09.2012 |
| Auch schwerstbehinderte Menschen haben Anspruch auf eine möglichst selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben | |
| Landessozialgericht macht Weg für neue Kinderwunschzentren frei | 05.12.2012 |
| Frauenärzte, die mit Genehmigung der Landesärztekammer künstliche Befruchtungen durchführen, können sich gegen die Zulassung neuer Konkurrenten gerichtlich nicht zur Wehr setzen. | |
| Opfer eines Bankraubs obsiegt vor dem Landessozialgericht | 13.12.2012 |
| Das Landessozialgericht Baden-Württemberg gab heute einer Bankkauffrau recht, die seit einem Banküberfall unter psychischen Problemen leidet und deshalb eine Beschädigtenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz beantragt hatte. Dass die Klägerin lediglich mit einer ungeladenen Schreckschusspistole bedroht wurde, stehe der Anerkennung einer Schädigung nicht entgegen, entschieden die Richter des 6. Senats. | |